Blaue Säulen: Öffnung des neuen Wanderweges durch das Lusental vom Bezirksgericht Budweis gestoppt

Pressemitteilung Nr. 096/13

Gravierende Prozessfehler und Mängel bei der Prüfung von Naturschutzaspekten - dies waren die wichtigsten Ursachen, wieso das Bezirksgericht in Budweis die Entscheidungen der Nationalparkverwaltung Šumava und des tschechischen Umweltministeriums über die geplante Öffnung des Wanderweges durchs Lusental mit seinem Urteil vom 9.7.2013 als gesetzeswidrig aufgehoben hat.

Die Leitung des tschechischen Nationalparks hat über die Presse bekanntgegeben, dass damit die geplante Öffnung des Grenzübergangs Blaue Säule und des Wanderweges durchs Lusental nicht möglich ist.

Die Klage gegen die Bescheide der Nationalparkverwaltung und das Umweltministerium wurde von der tschechischen ornithologischen Gesselschaft und dem Naturschutzverein aus Zdíkov schon im vergangenem Herbst eingereicht.

Das in den Jahren 2011 und 2012 durchgeführte grenzüberschreitende Auerhuhnmonitoring hatte zwar gezeigt, dass die Trasse durchs Lusental von den möglichen Lösungen die am wenigsten schädliche Lösung darstellt. Doch nach Auffassung des Gerichts sind entsprechend europäischem Naturschutzrecht die Auswirkungen auf ein Schutzgut nicht nur für ein Einzelvorhaben zu bewerten, sondern auch für im Zusammenhang mit anderen, das jeweilige Gebiet oder die Population betreffenden Planungen, so dass in der Summe keine Verschlechterung des Erhaltungszustandes eintritt. Dies wurde in dem Verfahren, dass sich lediglich mit der Öffnung der Trasse durchs Lusental befasste, nicht beachtet.

Die Nationalparkverwaltung Bayerischer Wald bedauert nach dem erfolgreichem Abschluß des Verfahrens auf bayerischer Seite durch die Regierung von Niederbayern, dass durch diese überraschende Entwicklung auf tschechischer Seite die langersehnte direkte Verbindung von den Blauen Säulen zum Pürstling weiter nicht zur Verfügung steht. Gleichzeitig hofft man, dass die Nationalparkverwaltung Šumava Verfahrensfehler baldmöglichst behebt und eine Lösung anstrebt, die auch den Naturschutz im Gesamtgebiet des Nationalparks Šumava würdigt.

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